AGB

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote, die ENERGIEPREISCHECKER über die Website energiepreischecker.de gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern oder Unternehmern erbringt.
(2) Anbieterin/Anbieter: ENERGIEPREISCHECKER, Brunntalstraße 90, 78532 Tuttlingen, E-Mail: info@energiepreischecker.de.

§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) ENERGIEPREISCHECKER bietet eine Plattform zur Prüfung von Strom- und Gastarifen anhand von Kundendaten und/oder hochgeladenen Rechnungen. Auf Grundlage der Angaben ermitteln wir mögliche Einsparmöglichkeiten und unterbreiten dem Nutzer ein oder mehrere Vergleichsangebote (Vermittlungsangebot).
(2) Auf Wunsch des Kunden übermitteln wir den Abschlusswunsch bzw. einen Vertrags-/Wechselantrag an den ausgewählten Energieversorger oder das Vergleichsportal; der daraus resultierende energieliefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Energieversorger zustande. ENERGIEPREISCHECKER ist Vermittler / Dienstleister.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Energielieferungsvertrages dar.
(2) Ein Vertrag zwischen ENERGIEPREISCHECKER und dem Nutzer über die Erbringung der Vermittlungsleistung kommt zustande, wenn der Nutzer das Formular absendet und die AGB sowie die Datenschutzerklärung durch Ankreuzen der Checkbox akzeptiert hat. Die Checkbox darf nicht vorab vorausgefüllt sein. Die Einbeziehung der AGB wird hierdurch wirksam erklärt.

§ 4 Preise, Vergütung, Provisionen
(1) Für die Nutzung der Vermittlungsportale und die Bereitstellung von Tarifvorschlägen berechnen wir dem Nutzer in der Regel keine Gebühren; unsere Vergütung erfolgt in der Regel durch eine Abschlussprovision der jeweiligen Energieversorger bzw. Vergleichsportale.
(2) ENERGIEPREISCHECKER weist darauf hin, dass wir für die Vermittlung Provisionen erhalten. Auf Anfrage teilen wir interessierten Kunden nähere Informationen zur Vergütung mit. (Transparenzhinweis.)

§ 5 Datenschutz, Verwendung hochgeladener Rechnungen
(1) Der Nutzer willigt ein, dass die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten und hochgeladenen Rechnungen zum Zwecke der Tarifprüfung, der Angebotserstellung und zur Weiterleitung an ausgewählte Energieversorger/vermittler verarbeitet und gegebenenfalls an diese weitergegeben werden. Rechtsgrundlage ist die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) bzw. soweit für die Vertragsdurchführung erforderlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. IHK München+1
(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung (Zwecke, Speicherdauer, Empfänger, Rechte der Betroffenen) enthält unsere Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Vor dem Upload muss der Nutzer der Datenschutzerklärung und dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen.
(3) Der Nutzer versichert, dass durch das Hochladen der Rechnung keine Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte).

§ 6 Widerrufsbelehrung / Hinweis für Verbraucherverträge
(1) Sofern durch die Vermittlung ein Energieliefervertrag mit einem Energieversorger als Verbraucher abgeschlossen wird, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. In der Regel steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu; die Widerrufsbelehrung und -frist werden vom jeweiligen Energieversorger im Vertragstext/Bestätigungstext geregelt. ENERGIEPREISCHECKER weist vorsorglich darauf hin, dass der eigentliche Vertragspartner der Energieversorger ist und dieser die gesetzlichen Belehrungen über Widerruf und Fristen bereitstellt.

§ 7 Haftung
(1) ENERGIEPREISCHECKER erbringt die Vermittlungsleistung nach besten Kenntnissen und Gewissen. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Folgen der vom Energieversorger bereitgestellten Angebote oder Verträge übernimmt ENERGIEPREISCHECKER keine Haftung; die Haftung richtet sich in diesem Umfang gegenüber dem Energieversorger.
(2) Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ENERGIEPREISCHECKER beruhen, haftet ENERGIEPREISCHECKER unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet ENERGIEPREISCHECKER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Pflichten des Nutzers / Unzulässige Nutzung
(1) Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine gefälschten Dokumente hochzuladen.
(2) Die Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt.

§ 9 Aufbewahrung / Löschung
(1) Wir speichern notwendige Daten zur Erfüllung unserer Dienste und zur Abrechnung für die Dauer, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
(2) Sofern der Nutzer die Löschung seiner Daten wünscht, richten wir Verfahren ein; bereits an Versorger übermittelte Daten können dort aber gegebenenfalls nicht vollständig rückgängig gemacht werden (Anmerkung: Löschung bei Dritten nur durch diese Dritten möglich).

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand soweit zulässig: Tuttlingen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.